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Gemeinde Karlskron  |  E-Mail: gemeinde@karlskron.de  |  Online: http://www.karlskron.de

Rückschnitt von überhängen Zweigen und Sträuchern im öffentlichen Raum

Gemeindewappen_II

Bäume, Bepflanzungen und Hecken sind so zu pflanzen und zu pflegen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden kann. Unter Herleitung der ständigen Rechtsprechung und Bezugnahme auf § 32 Abs. 2 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) ist nach der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht über öffentlichen Fahrbahnen ein Lichtraumprofil von 4,50 m Höhe und über Geh- und Radwegen ein sogenanntes Lichtraumprofil von 2.50 Metern heranzuziehen.


Zum Schutz von Eigentum und Besitz sowie Leib und Leben von Menschen muss auf die Verkehrssicherungspflicht geachtet werden. Konkrete Gefahren im Einzelfall entstehen, wenn Fußgänger die Fahrbahn betreten müssen, Radfahrer durch  überhängende Zweige verletzt werden, Autos werden verkratzt oder Lkws können die Straße nicht mehr passieren. Bereits bei einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass es in überschaubarer Zukunft zu einer Schädigung der Gesundheit von Personen oder Beschädigung von Sachen kommt, begründet die Pflicht zum Rückschnitt von Bäumen und Stauden. Der überhängende Bewuchs stellt außerdem eine unzulässige Sondernutzung des öffentlichen Grundes dar. Wir bitten alle Grundstückseigentümer, die Situation des Bewuchses zum öffentlichen Straßengrund hin zu überprüfen und aus gegebenem Anlass einen unverzüglichen Rückschnitt zu veranlassen.

Die Gemeindeverwaltung weist daraufhin, das bei gefährlichen Auswüchsen
kostenpflichtige Maßnahmen ergriffen werden können.

Rechtsgrundlage ist Art.29 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz

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